Das Versprechen aus meinen letzten Blog wird eingelöst. Es geht um die Veränderungen bei der Krankenversicherung. Den dafür geschriebenen Blog-Beitrag aus dem Jahr 2017 habe ich nun überarbeitet und aktualisiert. Denn: Die gute Nachricht lautet: Der Mindestbeitrag für Existenz-gründerInnen sinkt von 423 Euro nicht nur auf 211 - wie eigentlich gefordert worden war - sondern auf 188 Euro.

Der VGSD hatte es jahrelang gefordert und in vielen Gesprächen mit den Parteien über die schlechten Regelungen aufgeklärt.

Letztendlich hat die SPD die Vorschläge des VGSD aufgenommen und die CDU/CSU davon überzeugen können, dass eine grundlegende Reform notwendig ist. Mehr -->

Seit Mai 2018 gilt die DGSVO. Bei mir hat sie weitreichende Folgen. Denn ich nutze WhatsApp nicht mehr beruflich, da ich nicht möchte, dass meine Kunden von der Datenkrake WhatsApp ausgeforscht werden. Auf eRecht24 findet sich dazu eine treffende Darstellung: "Der Messengerdienst erstellt als Anwendung eine Kontaktliste, indem er die auf dem Smartphone gespeicherten Nummern mit den Nummern abgleicht, die auf den Servern von Whatsapp abgelegt sind. Dabei werden aber ohne Ausnahme alle Nummern aus dem Adressbuch abgeglichen: Die App erhält somit Zugriff auf alle Nummern, die auf dem Smartphone gespeichert sind – und damit auch auf diejenigen Nummern von Personen, die die App nicht nutzen und nur als reine Kontakte geführt werden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht liegt dadurch bereits ein Zugriff auf personenbezogene Daten vor, denn: Art. 4 DSGVO definiert personenbezogene Daten als konkrete Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Ganz ohne Zweifel gehört die Telefonnummer (mobil oder als Festnetzanschluss) zu diesen Daten. Die Anforderungen der DSGVO verlangen, dass Sie als Unternehmer einen entsprechenden Vertrag schließen – und zwar vor der Auftragsverarbeitung. Zusätzlich müssen Sie von Ihren Kontakten die Einwilligung zur Weitergabe der Daten an Whatsapp Inc. einholen. Nur, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist die berufliche Nutzung von Whatsapp als DSGVO-konform einzustufen." Dies hat jetzt zur Folge, dass ich ein berufliches Smartphone und ein privates Smartphone habe. Und sorgt dafür, dass meine Nutzungsdauer an den Smartphones sinkt. Und das schafft neue Produktivität. Denn Untersuchungen haben folgendes ergeben: "Wir hängen ständig am Handy. Laut einer Untersuchung der Uni Bonn zum Nutzungsverhalten von Smartphone-Besitzer*innen sind wir im Durchschnitt 53 Mal am Tag an dem Gerät. Und wir unterbrechen auch noch alle 18 Minuten eine Tätigkeit dafür. Das zehrt an den Nerven. Kein Wunder, dass sich jede*r dritte junge Erwachsene in Deutschland für das Jahr 2018 [2019?] vorgenommen hat, öfter offline zu sein." Dieses digitale Detox ist gut. Es schafft Zeit dafür, sich Gedanken zu machen, Pläne zu schmieden und Wege zu ergründen, diese Ziele zu erreichen. Wer einen Erlebnisbericht darüber lesen will: "Burn-out: Wie diese Menschen durch digitalen Entzug wieder zu sich selbst gefunden haben."

Bei der Erledigung von Routine-Arbeiten am Schreibtisch sehe ich gerne ARTE. Heute gab es einen Beitrag über EDEKA und die Rolle diese Einkaufsgenossenschaft während des deutschen Faschismus. Ein Artikel von Detelef Grumbach im FREITAG vom 14.12.2007 fasst das Geschehen gut zusammen: "Seit seiner Gründung setzt der Edeka-Verband den Mittelstand über alles, bleibt ideologisch in rückwärts gewandtem Standesdenken verhaftet und fordert vor allem Besitzstandwahrung. Er kämpft gegen Warenhäuser, Filialbetriebe und Spezialgeschäfte, die - so der Vorwurf - die Gewerbefreiheit nur benutzten, um die Konkurrenz auszuschalten. (...)  Nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler gehen deren "Kampfbünde für den gewerblichen Mittelstand" rabiat gegen Kaufhäuser und Konsumgenossenschaften vor. Viele Kaufhäuser müssen ihre Lebensmittelabteilungen schließen, die Konsumgenossenschaften werden drangsaliert, ihre Funktionäre verhaftet und schließlich ganz aufgelöst und enteignet. Die Edeka und ihre Führung dagegen bleiben weitgehend unangetastet.  In vorauseilendem Gehorsam und sicher auch in der Erwartung wirtschaftlicher Vorteile fordert die Edeka im März 1933 ihre Genossen vielmehr auf, "Mitglieder der örtlichen Kampfbünde zu werden". Borrmann bezeichnet die Einkaufsgenossenschaften nunmehr als "urgermanisch und heimatberechtigt", später wird er die Edekaner sogar auffordern: "Benutzt den Ladentisch als Kanzel für die Aufklärungsarbeit und helft dem Führer, das Vaterland vom Ausland unabhängig zu machen."  Am 18. April 1933 schaltet sich die Edeka - freiwillig - gleich. Fritz Borrmann bleibt im Amt, nur werden ihm zwei Präsidenten an die Seite gesetzt, im Amt des Ersten Präsidenten der NSDAP-Mann Fritz Lösch. Auf dem Verbandstag im Juni 1933 wird die Gleichschaltung bestätigt." EDEKA hat bis heute keine Aufarbeitung seiner Rolle im deutschen Faschismus geleistet.

Das Thema hatten ich schon einmal - Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail sind nicht erlaubt. Ein neues Urteil dazu liegt jetzt vor:

"Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist auch dann unzulässig,  wenn sie mit der Rechnung für ein gekauftes Produkt versendet wird. Ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (VI ZR 225/17-LG Braunschweig) klärt, inwieweit die Verknüpfung des Versands einer Rechnung per E-Mail mit der Bitte um eine Zufriedenheitsbewertung in derselben Mail zulässig ist. Geklagt hatte ein Kunde, der über die Internet-Plattform "Amazon Marketplace" Ware bestellt hatte. Die Abwicklung des Geschäfts erfolgte über Amazon.  Im Nachgang versendete der Verkäufer die Rechnung mit einer E-Mail, in der er sich außerdem für den Kauf bedankte und um eine gute Bewertung bat, falls der Käufer mit dem Service zufrieden gewesen sei. Der Käufer sah in dieser E-Mail eine unaufgeforderte unerlaubte Zusendung von Werbung, die in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht eingreife. Das Amtsgericht Braunschweig hatte die Klage zunächst abgewiesen, ebenso das Berufungsgericht, das aber eine Revision und damit ein Weiterverfolgen des Klagebegehrens zuließ. Nun hat der BGH zugunsten des Klägers ein Urteil gefällt.  Das Versenden von Werbung per elektronischer Post ist grundsätzlich ein Eingriff in die Privatsphäre des Empfängers und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, wenn dies ohne vorherige Einwilligung des Empfängers erfolgt. Eine Kundenzufriedenheitsbefragung fällt auch dann unter den Begriff der (Direkt-)Werbung, wenn sie zusammen mit der Rechnung für ein gekauftes Produkt versendet wird. Denn, so die Begründung des BGH, es ist für den Verkäufer zumutbar, nach Abschluss der geschäftlichen Transaktion gemäß § 7 Absatz 3 UWG dem Empfänger die Möglichkeit einzuräumen, einer Verwendung seiner E-Mail-Adresse für Werbung zu widersprechen, bevor er mit einer Werbemail in dessen Privatsphäre eindringt.. Anderenfalls ist der Eingriff grundsätzlich rechtswidrig. Der Beklagte wurde zur Unterlassung verurteilt, bei Zuwiderhandlung ist ein vom Gericht festzusetzendes Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten am Geschäftsführer zu vollziehen."

Ich empfehle: Regelmäßig heise-online lesen!!

Die strukturelle Arbeitslosigkeit entsteht durch ein Ungleichgewicht zwischen Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage, welches wiederum durch nachhaltige Veränderungen in den Strukturen einzelner Wirtschaftsgebiete verursacht wird. Das bedeutet, dass der oder die einzelne Arbeitslose im Grunde nichts dafür kann, das er oder sie keine Arbeitsstelle findet. diese Erkenntnis ist in Deutschland durch die neoliberalen Thinktanks weitestgehend aus dem kollektiven Bewusstsein getilt. Auch die meisten Arbeitslosen denken, dass sie selbst schuld sind. Was bedeutet das für die aktuelle Debatte um Hartz IV? Wenn der Fehler bei den Menschen gesucht wird, dann wir die Reform von Hartz IV nicht gelingen. Alexander Recht schreibt dazu: "Vielmehr ist Arbeitslosigkeit im Wesentlichen Folge einer unzureichenden Güternachfrage, weswegen Arbeitslosigkeit üblicherweise keine durch die Arbeitslosen selbstverursachte Problematik ist, sondern in der Regel ein Systemdefekt, der auf ihnen unverschuldet lastet. Das hat Andrea Nahles entweder noch immer nicht begriffen, oder aber sie weigert sich, diesen Sachverhalt zur Sprache zu bringen. Aus diesem Grund spricht sich Nahles nach wie vor für »Bedarfsprüfung, Mitwirkungspflicht und Sanktionen« aus. Ihre Grunddenke ist dieselbe wie bei der Agenda 2010. Freilich nehme ich zur Kenntnis, dass Andrea Nahles nicht mehr von »faulen Arbeitslosen« redet, sondern von »Menschen, die Unterstützung brauchen und erhalten müssen«. Aber das ändert nichts daran, dass sie die Hauptverantwortung für Arbeitslosigkeit den Individuen, also den Arbeitslosen, zuweist und nicht den makroökonomischen gesellschaftlichen Verhältnissen, die Arbeitslosigkeit hervorrufen. Daher verwundert es auch nicht, dass Nahles zufolge von Arbeitslosen für die Gewähr des Bürgergelds »im Gegenzug erwartet werden kann, dass sie dabei mitwirken«, an ihrer vermeintlich selbst verschuldeten Misere etwas abzuändern. Dahinter steckt die absurde Ansicht, dass Arbeitslose bislang vor allem deswegen arbeitslos seien, weil sie bei der Suche nach Arbeitsplätzen nicht hätten mitwirken wollen oder ihnen hierbei die Möglichkeit zur Mitwirkung vorenthalten worden sei."
Ich habe wenig Hoffnung, dass eine neue Arbeitsmarktpolitik im Sinne der Menschen möglich ist, wenn das makro-ökonomische Grundwissen dafür nicht vorhanden ist.