27/2019: Teilhabe am Arbeitsmarkt

#Teilhabe am Arbeitsmarkt

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Manchmal sollte man einfach nicht zu genau hinsehen. Denn ich hatte mich wirklich darüber gefreut, dass die Bundesregierung endlich viel Geld in die Hand nimmt, um ein wirksames Zeichen gegen die Massenarbeitslosigkeit und die Langzeitarbeitslosigkeit zu setzen.

Aber erst ein kleiner Rückblick: Rückblick: Unter von der Leyen waren die Mittel für Fördermaßnahmen in der Arbeitsmarktpoltitik von 2010 bis 2013 von 6,6 auf 3,9 Milliarden Euro gekürzt worden. Mit Hoffnung hatte ich im November 2014 die Ankündigung vernommen: Es soll neue Programme geben: "Chancen eröffnen - soziale Teilhabe sichern. Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit" - Mehr Geld, mehr individuelle Beratungen, Einzelcoachings. Was wurde daraus? Ja, und dann war erst mal längere Zeit nichts zu hören. Allerdings gab es eine Änderung in 2015: Vermehrt Einzelcoachings gibt es schon, Aktivcenter sind in Betrieb - mit vielen positiven Effekten für die Arbeitslosen, die endlich konkrete Beratungsangebote erhalten und nicht nur in sog. Maßnahmen "beschult" werden oder zum xten mal lernen, wie eine Bewerbung aussehen soll. Mit dem erhofften großen Wurf hatte das aber noch nichts zu tun. Auch die jüngste Fachtagung der Bundesministerin Nahles am 3. März 2015 war im Ergebnis eher bescheiden. Frau Nahles hatte "(...) hierzu Vertreter der Bundesländer, der Wohlfahrts- und Sozialverbände, der Sozialpartner und anderer Einrichtungen getroffen. Ziel ist, gemeinsam und vernetzt einen effektiveren Ansatz zu entwickeln, um langzeitarbeitslose Menschen bei der Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu unterstützen. Ausgangspunkt der Gespräche ist das Konzept zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit aus dem November letzten Jahres."

Klar war allen: Die bisherigen Konzepte, die bisherigen Maßnahmen greifen nicht. Sie verbrauchen nur Geld. Sie binden Ressourcen. Die Arbeitsmarktpolitik braucht die Wendung zu einer Politik, die Mitnahmeeffekte der Unternehmen beendet und für Langzeitarbeitslose den Weg aus Hartz IV weist. Mit dem sog. "Passiv-Aktiv-Transfer" wäre das möglich. Arbeitslosigkeit (Passiv) wird gegen Arbeit (Aktiv) getauscht (Transfer). Mehr kosten als jetzt wird das auch nicht. Daher war ich froh über die Ankündigung des Gesetzes zur sozialen Teilhabe am Arbeitsmarkt.

Denn auf den ersten Blick sah es gut aus: Mit dem Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose führt die Bundesregierung neue Lohnkostenzuschüsse im Sozialgesetzbuch II ein. Die Neuregelungen traten am 1. Januar 2019 in Kraft. Arbeitgeber können einen Lohnkostenzuschuss erhalten, wenn sie sehr schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sozialversichert einstellen. Dazu gehören Personen, die mindestens 25 Jahre alt sind und seit mindestens sechs Jahren Arbeitslosengeld II erhalten. Der Lohnkostenzuschuss wird für maximal fünf Jahre gezahlt. Er beträgt in den ersten zwei Jahren 100 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns. Danach sinkt er um zehn Prozentpunkte pro Jahr. Ist der Arbeitgeber auf Grund eines Tarifvertrages oder nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zur Zahlung eines höheren Entgelts verpflichtet, bemisst sich der Zuschuss auf der Basis des zu zahlenden Arbeitsentgelts.

Lohnkostenzuschüsse soll es auch geben, wenn Personen beschäftigt werden, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind. Ihre Arbeitslosigkeit soll sich nicht noch weiter verfestigen. Das Arbeitsverhältnis wird maximal zwei Jahre gefördert. Der Zuschuss beträgt im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent. Maßgeblich ist in diesem Fall das tatsächliche Arbeitsentgelt.

Menschen, die lange keine Arbeit hatten, sind häufig keinen geregelten Tagesablauf gewohnt. Sie müssen Pünktlichkeit und regelmäßige Arbeitsabläufe erst wieder trainieren. In geförderten Beschäftigungsverhältnissen können sie ihre Fähigkeiten zeigen und ihr Durchhaltevermögen beweisen.  Sie sollen von den Jobcentern umfassend betreut werden, um in den Arbeitsalltag hineinzufinden und das neue Arbeitsverhältnis zu festigen. Oft bedingt lange Arbeitslosigkeit weitere Probleme, zum Beispiel in der Familie. Wenn erforderlich, werden sie während der gesamten Beschäftigungsdauer gecoacht.

So weit, so gut:

Aber dann fiel mir das Gesetz selbst in die Hand. Dort konnte ich dann lesen, dass die nach diesem Gesetz beschäftigten ArbeitnehmerInnen keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld I haben, wenn sie aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheiden. Das ist aber immer ein Kernthema, wenn sich Menschen, die lange arbeitslos waren, auf solche Beschäftigungen einlassen: Sie wollen weg vom JobCenter. Das ist mit diesem Instrument nicht möglich. Und ein richtiges Direktionsrecht haben die Arbeitgeber auch nicht – so steht es im Gesetz: „Die Agentur für Arbeit soll die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer umgehend abberufen, wenn sie diese Person in eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung vermitteln kann oder die Förderung aus anderen Gründen beendet wird. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn sie oder er eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen kann, an einer Maßnahme der Berufsausbildung oder beruflichen Weiterbildung zum Erwerb eines Berufsabschlusses teilnehmen kann oder nach Satz 1 abberufen wird. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach Satz 1 abberufen wird.“

Es wird spannend, bei der Umsetzung dieses Gesetzes mitzuwirken.

#Brexit

Eigentlich ist es mir mittlerweile egal, ob es dem United Kingdom gelingt, aus der EU auszutreten, mit Vertrag oder ohne. The United Kingdom of Great Britain – also England, Wales, Schottland und Nordirland – ist in einer schwierigen verfassungspolitischen Lage. Vielleicht gibt es eine Lösung. Allerdings – mir ist nicht egal, ob diese Lösung dazu führen könnte, dass wieder Blut fließt an der Grenze zwischen Nordirland und Eire – dem unabhängigen Teil von Irland. In der jw vom 09.02.2019 standen dazu wichtige Sätze: „Viele Anwohner der 499 Kilometer langen Grenze haben Befürchtungen, dass wieder ähnliche Zustände eintreten könnten wie während der drei Jahrzehnte des Nordirlandkonfliktes. Sowohl in der nordirischen Hauptstadt Belfast und in Derry, den Epizentren der Auseinandersetzungen zwischen Katholiken und probritischen Protestanten, wie in entlegenen Grenzdörfern, wo der Schmuggel herrschte, mit Beteiligung der Untergrundorganisation IRA, erinnert man sich noch gut an diese Zeit.  Auch mit Hilfe von EU-Mitteln, die nach dem Friedensschluss im Karfreitagsabkommen 1998 flossen, haben sich seitdem grenzüberschreitend neue soziale, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen entwickelt. Nun herrscht das Gefühl, dass diese Anstrengungen, den Frieden zu bewahren, in Gefahr sind. Am 19. Januar war Derry bereits Schauplatz der Explosion einer Autobombe, für die Nordirlands Polizei eine Gruppe von IRA-Dissidenten verantwortlich macht. Tritt der Brexit ein, gehen viele Unternehmer davon aus, dass der Schmuggel wieder aufblühen wird. Eine richtige Grenze hätte enorme Auswirkungen auf den Transport von Gütern und Personen, auf Zölle, auf das Gesundheitssystem. Durch die sechs Grafschaften der historischen Provinz Ulster, die Nordirland bilden, verlaufen etliche Hauptverkehrsadern.“

Drücken wir uns die Daumen, dass der Konlikt in Nordirland keine Zukunft mehr hat.

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