45/2017: Jamaika-Koalition: Gut für Selbstständige?


Neue Bundesregierung - gut für Selbstständige?


Der Gründungsexperte Andreas Lutz hat sich festgelegt: Die Sondierungsgespräche der sog. „Jamaika-Koalition“ scheinen für Selbstständige und ExistenzgründerInnen in die richtige Richtung zu gehen. So schreibt er auf der Homepage des VGSD: „Vor gut sechs Wochen wurde gewählt, seit drei Wochen wird sondiert, jetzt sind erste Ergebnisse oder zumindest Absichten bekannt. Erfreulich ist, dass die für uns Selbstständigen wichtigsten Themen auf der politischen Agenda stehen, diskutiert werden („wollen gemeinsam angehen“, „wir sprechen über“, …) und die Diskussion auch in eine konstruktive Richtung zu gehen scheint. Die CDU hat den gemeinsamen Sondierungsstand zum Themenbereich Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege und Soziales veröffentlicht. Das sind die für uns Selbstständige wichtigsten Passagen:   

„Unser Ziel heißt Vollbeschäftigung. Unser gemeinsames Ziel ist es darüber hinaus, Rahmenbedingungen zu schaffen, die in Zeiten von Digitalisierung und sich wandelnder Erwerbsbiographien passen.“ – So leiten die vier beteiligten Parteien das vierseitige Papier ein. "Im Zuge dessen wollen wir gemeinsam angehen: (…)

Die Möglichkeiten von Bürokratieabbau, insbesondere für Gründer, StartUps und den Beginn von Selbständigkeit.  Darüber hinaus sprechen wir im Rahmen der Sondierungen weiter über die folgenden Themen: Wir wollen Selbständigkeit fördern und unterstützen, unter anderem durch Bürokratieabbau, insbesondere bei der Statusfeststellung, und einer Reduzierung der Mindest-Krankenversicherungsbeiträge. In Verbindung damit diskutieren wir auch über die Frage der weiteren sozialen Absicherung von Selbständigen (Pflicht zur Altersvorsorge, möglicher Einbezug in die gesetzliche Rentenversicherung). Unser gemeinsames Ziel ist die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge. Um dies zu erreichen diskutieren wir über folgende Fragen: das politische Ziel einer Stabilisierung unter 40 %, die Frage der Einbeziehung weiterer Einkommensarten, (…) Die Frage der Finanzierung des Gesundheitswesens hinsichtlich (…) des gemeinsamen Ziels einer Reduktion der Mindestbeiträge von Selbstständigen."

Ich teile die Einschätzung, dass die Punkte sehr konkret die Probleme ansprechen, die Selbstständige im Augenblick haben. Aber ich bin skeptisch, ob es wirklich zu einer solchen Regierungsbildung kommen wird.


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