38/2019: Soli-Abschaffung: Sinnlos.

Soli-Abschaffung. Es bringt uns nichts.

Aber es werden Milliarden an Steuereinnahmen fehlen.

Das Greta-Syndrom. Eine moderne Krankheit.

Die CDU/CSU-SPD-Koalition will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen. Es schmerzt mich zusehends, wie gerade auch Politiker der SPD dies als Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen ansehen. Das eigentlich Schlimme daran ist, dass sie es wirklich glauben. Die Schreihälse der Reichen und Unternehmen kritisieren, dass der „Soli“ nicht komplett abgeschafft wird, also auch für die ganz Reichen und die Unternehmen. Dann würden Singles mit einer Million Euro Einkommen im Jahr 24.000 Euro sparen. Wozu?

Leider stimmt mal wieder ganz wenig bis nichts über das, was von Politikern und Lobyyisten gesagt wird. Denn der Solidaritätszuschlag ist die gerechteste aller Steuern. Der Grund ist einfach: Die einkommensärmere Hälfte der Bevölkerung zahlt ihn gar nicht. Zwei Drittel des Aufkommens werden durch die reichsten zehn Prozent der Steuerzahler erbracht. Auch von der jetzt geplanten Änderung würden höhere Einkommen am stärksten profitieren. Singles würden noch mit bis zu 9000 Euro (!) brutto im Monat bessergestellt. Dagegen sparen die unteren Einkommen mal wieder nur wenig Euros und - sollen sich darüber freuen und denken: Ach Mensch, das ist ja mal eine tolle Idee. Wir rechnen nach: Ein Single mit 1550 Euro oder ein Paar mit zwei Kindern und 4500 Euro brutto im Monat würde überhaupt nicht entlastet. Ein Single mit 6000 Euro würde 77 Euro sparen, bei 3000 Euro wären es nur 23 Euro.

Die Folgen der Abschaffung des Solidaritätszuschlages sind allerdings heftig: Dem Staat würden zehn Milliarden Euro jährlich fehlen, die für besseren Verkehr, Pflege, Bildung, Wohnungsförderung, Renten gebraucht werden. Statt den Soli abzuschaffen fordert z.B. die Gewerkschaft ver.di eine Steuerreform, die tatsächlich kleine und mittlere Einkommen entlastet. Dazu muss vor allem der Grundfreibetrag erhöht werden. Die Reichen dagegen sollen mehr zahlen, damit Geld genug da ist für notwendige öffentliche Leistungen. Sonst drohen bald neue Kürzungen.

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