06/2019: SPD-Grundrente - Konzept untauglich

SPD-Grundrenten-Konzept: Steht auf schwacher Basis

Zitronenkuchen vom Blech

Mit großem Getöse hat Minister Hubertus Heil sein Grundrentenkonzept vorgelegt. Zeit sich damit zu beschäftigen: Warum legt ein Minister ein Konzept vor, was viel Geld kosten wird, nachdem der finanzminister gesagt hat, er hätte in den nächsten Jahren weniger Geld in der Kasse als geplant?

Die beiden sind doch in derselben Partei – aber Absprachen über günstige und ungünstige Zeitpunkte gibt es da wohl nicht. Und die Frage möge erlaubt sein: Warum legt denn die Vorsitzende der SPD nicht das Konzept vor – und teilt dann mit, dass die SPD dieses Konzept in der Regierung umsetzen wird? Fragen über Fragen – so ging es auch der Redaktion von Zeit und Spiegel, die berechnet haben, wie sich das Konzept konkrete auswirken würde.

Zumindest das Bundesarbeitsministerium  und die Deutsche Rentenversicherung konnten nicht erklären, wieviele Menschen von der Grundrente profitieren würden.

Was ich begriffen habe: Es müssen mindestens 35 Beitragsjahre vorhanden sein, sonst greift das Grundrentenkonzept nicht. Da gibt es Zahlen: Im Rentenbericht der Bundesregierung (Drucksache 19/140) stehen deutliche Zahlen: Die Versichertenrenten an Männer beruhten zum 31. Dezember 2016 im Durchschnitt auf rund 41,4 Jahren an Beitrags- und beitragsfreien Zeiten und 1,02 Entgeltpunkten pro Jahr. Die durchschnittliche rentenrechtlich relevante Erwerbsbiografie der Männer in den neuen Ländern ist mit 44,51 Jahre um gut 4 Jahre länger als in den alten Ländern mit 40,47 Jahren. Den Versichertenrenten an Frauen lagen im Durchschnitt rund 30,4 Jahre an Beitrags- und beitragsfreien Zeiten und 0,75 Entgeltpunkte pro Jahr zugrunde. Der Unterschied dieser relevanten Zeiten zwischen den alten und neuen Ländern ist hier mit mehr als 13 Jahren (27,6 Jahre in den alten Ländern, 41,0 Jahre in den neuen Ländern) deutlich größer als bei den Männern.“ Wenn davon auszugehen ist, dass sich die Beitragszeiten nicht deutlich verbessert haben, heißt das für mich: Die Frauen im Westen profitieren nicht von diesem Gesetz.

Das wird zu beobachten sein.

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