50/2018: ... war sonst noch was?

2018: ... war sonst noch was?

Die Regierungsbildung im Frühjahr 2018 habe ich mit Interesse und Skepsis verfolgt und sehe mich in meinen schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Wie schrieb der nicht unumstrittene Jakob Augstein von Spiegel Online: „Genossen, tut uns einen Gefallen: Stellt dieser Kanzlerschaft die lebenserhaltenden Systeme ab! Angela Merkel gehört in Rente. (…) Die SPD hat getönt, es werde mit ihr keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Die CSU hat sie durchgesetzt. Die SPD forderte einen angemessenen Familiennachzug. Die CDU will davon nichts wissen. Die SPD wollte Steuererhöhungen. Die CDU hat sie verweigert. Die SPD bat um die Bürgerversicherung. Die CDU gab ihr einen Korb. Die SPD war schon als Bettvorleger in diese Verhandlungen gestartet. Gelandet ist sie als Küchenlappen. Merkel kann mit den Sozialdemokraten jetzt die Ecken auswischen.“ Deutlicher konnte der Zustand der SPD zu Beginn der Verhandlungen nicht beschrieben werden. Der Parteitag am Sonntag, den 21.01.2018 ist in die Geschichte der Partei und der Bundesrepublik Deutschland eingegangen: Auch, weil die Gegner und Gegnerinnen der Großen Koalition ohne Geschrei ausgekommen sind.

Otto Köhler, der zu meiner Überraschung in der SPD ist, schrieb dazu vor kurzem: "Wir verlieren von Wahl zu Wahl. In den letzten zwanzig Jahren hat sich die Hälfte unserer Wähler von uns abgekehrt. Mancher ist in den letzten Jahren zur AfD übergelaufen. Die neueste Umfrage hat ergeben, dass wir, wäre heute Bundestagswahl, mit 17 Prozent der Stimmen nur noch an dritter Stelle stehen. Wir sind die drittstärkste der Parteien. Das hast Du mit Deiner Grokopolitik erreicht, Andrea. Du hast es fertiggebracht, dass die AfD sich mit 18 Prozent vor uns gesetzt hat. Diese Partei, der ein neuer Faschismus aus allen Nähten platzt, hat uns überholt und ist zweitstärkste Partei in diesem Staat geworden. Die AfD wird weiter wachsen, und wir werden weiter verlieren, solange wir in dieser Groko gefangen sind und kuschen. Da gibt es nur noch eine Rettung vor dem Sterben der SPD. Raus!"

Die SPD ist jetzt in den Umfragen bei 14 Prozent. Es kommt also schlimmer als gedacht - und ich bin davon überzeugt, dass die Führung der Partei wirklich glaubt, dass sie das Richtige tut.

Die Regierungsprogrammatik bringt - das habe ich schon geschrieben - viel Widersprüchliches für ExistenzgründerInnen und Selbstständige.  Dazu gibt es einige Materialien auf der Seite des Verbandes der Gründer und Selbstständigen - www.vgsd.de. Übrigens:  Das Wort "Selbstständige" kommt insgesamt 6 Mal an drei Textstellen auf den 179 Seiten vor. Die Regierungspraxis wird trotzdem starke Auswirkungen auf die Selbstständigen haben. Eine Sache ist schon durch: Der Krankenversicherungsbeitrag für Selbstständige sinkt.

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